Verwunderung über Ablehnung von Experten des Lesben- und Schwulenverbandes

Als gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bin ich sehr verwundert über die sexualpolitische Einstellung der Gesamtlandesschülervertretung.
Für mich ist es nicht nachzuvollziehen, warum die Sexualkunde-Experten des Lesben- und Schwulenverbandes – kurz LSVD – nicht in den Schulen referieren sollten. Offenbar wird hier die Expertise des Verbandes nicht erkannt. Der LSVD verfügt über sehr gut geschulte Moderatoren, die ein altersgerechtes und niedrigschwelliges Informationsangebot für Schüler und Jugendliche anbieten.

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung suggeriert Landesschülersprecher Florian Weinmann jedoch, dass der LSVD für den Sexualkundeunterricht keine geeigneten Sachverständigen anbieten könne.

Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Arbeit des LSVD ist zu würdigen, denn er hat außerordentlich konstruktiv an der Erarbeitung der Richtlinien für den Sexualkundeunterricht miterarbeitet. Den LSVD-Experten jetzt den Besuch von Schulen zu verwehren ist in keiner Weise angebracht. Selbstverständlich soll auch weiterhin jede Schule selbst darüber entscheiden, welche Experten sie unterrichtsbegleitend einlädt. Den Verband homosexuell orientierter Menschen allerdings von vorhinein bei der Aufklärungsarbeit auszuschließen – das geht nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion nicht.

Beschämende Kondom-Aktion der NPD-Jugend gegen Ausländer

Schrecklich, unterste Schublade, einfach nur beschämend ekelhaft – so sehe ich die aktuelle Kondom-Aktion der rechtextremistischen NPD-Jugend. Das ist eine Schande für unser Land und es zeigt ganz klar, wes Geistes Kind diese Partei und ihr nahestehenden Organisationen sind. Eigentlich unfassbar, dass wie hier mit rassistischen Ressentiments um Stimmen geworben wirbt. Nach den unsäglichen Wahl-Plakaten ist dies jetzt bereits die zweite Idee, mit dem sich diese Partei wieder einmal weit außerhalb des demokratischen Spektrums positioniert.
Als zuständiger Abgeordneter für die Bereiche Rechtsextremismus und Jugendpolitik möchte ich vor diesem Hintergrund nochmals für eine hohe Wahlbeteiligungen bei Wahlen werben. Auch deswegen gehe ich derzeit in die Schulen, in die Jugendverbände und werbe dort für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist ein Statement an diejenigen, die plumpen Rassenhass verbreiten wollen. Sie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz – und schon gar nicht im Bundesparlament. In ihrer Pressemitteilung wird diese menschenverachtende Aktion als Initiative gegen eine vermeintlich volksfeindliche Heimatabwicklungspolitik bezeichnet, die zum Lachen und zum Nachdenken bewegen soll. Nein! Lachen kann ich darüber nicht, ebenso wenig wie die allermeisten Menschen in unserem Land. Daher rufe ich dazu auf, der NPD bei der Bundestagswahl am 22. September klar und eindeutig zu zeigen, was davon zu halten ist: Keine Stimmen für Hass-Politik.

Mehr Engagement für den Frieden

Zum 1. September möchte ich an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnern. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939, löste Nazi-Deutschland den bislang größten militärischen Konflikt in der Geschichte der Menschheit aus. Mehr als 65 Millionen Menschen – davon mehr als die Hälfte Zivilpersonen – verloren in dem rassistischen Krieg auf grausamste Weise ihr Leben. Mindestens sechs Millionen Nazi-Opfer waren Menschen jüdischen Glaubens.
Auch heute noch nach 74 Jahren, müssen wir immer wieder an dieses schreckliche Ereignis erinnern. Jeder muss sich bewusst sein, wie gefährlich rassistisches Gedankengut ist und wozu es führen kann. Umso erschreckender ist es, dass es noch immer Menschen gibt, die hasserfüllt und gewalttätig gegenüber Fremden sind, wie ein Blick in die aktuellen Zeitungen leider zeig. Wir müssen als Demokraten gegen den Rassismus immer wieder aufstehen, den Rücken durchstrecken und offensiv klarmachen, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist – egal welcher Religion oder Herkunft oder Hautfarbe.
Der Friede in Europa ist eine kostbare Errungenschaft. Auf dem Weg dahin haben Millionen Menschen ihr Leben verloren. Dass dieser Friede nicht selbstverständlich ist, zeigt unter anderem der Konflikt in Syrien. Klar ist also, wir müssen immer wieder auf die Grausamkeit des Krieges hinweisen, um solch schreckliche Ereignisse verhindern zu können. Ich unterstütze daher die traditionelle Antikriegstags-Veranstaltung des DGB, um gemeinsam der Opfer von Kriegen und Faschismus zu gedenken. Die Kranzniederlegung findet am Sonntag um 17 Uhr am Denkmal für die Opfer des Faschismus im Völklinger Schillerpark statt.

Vollkommene Gleichstellung jetzt!

Ich fordere die Bundesregierung anlässlich des diesjährigen Christopher Street Days in der Saar-Lor-Lux-Region auf zu handeln.
Es ist nicht länger zu akzeptieren, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften noch immer strukturell benachteiligt werden. Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung tut für die Gleichstellung in unserer Gesellschaft nichts. Gehandelt wird nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. So musste die Regierung bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer einschwenken und widerwillig eine Reform auf den Weg bringen. Es war eine erneute und vermutlich nicht die letzte Schlappe im Bereich der Gleichstellung für die amtierende Bundeskanzlerin.
Im Saarland hingegen gibt es bereits große Fortschritte bei der Gleichstellung. In den saarländischen Schulen wird zum Beispiel ab dem kommenden Schuljahr der Sexualkundeunterricht reformiert. Zukünftig werden hier auch Themen wie Sex in den Medien, die Sexualität von Menschen mit Behinderung und die Homosexualität behandelt. Mit dieser Reform kommen wir dem Selbstverständnis von Homosexualität und dem Abbau von Vorurteilen bei Kindern und Jugendlichen einen großen Schritt näher. Eine Lehrplanreform für den Sexualkundeunterricht ist nur möglich, wenn man das Thema beherzt und engagiert angeht. Hier gilt deshalb mein besonderer Dank dem Bildungsminister Ulrich Commerçon und den zahlreich mitwirkenden Verbänden und Organisationen.

Der Christopher-Street-Day bietet jedes Jahr erneut auf besonders eindrucksvolle Art und Weise eine Möglichkeit auf die Ungleichbehandlung Homosexueller hinzuweisen. Die Parade mit ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern setzt ein deutliches Zeichen gegen Homophobie und stellt die klare Forderung nach mehr Offenheit in unserer Gesellschaft in den Vordergrund. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Parade wünsche ich ein eindrucksvolles Fest und einen erfolgreichen Verlauf.

Ehegattensplitting für alle

Der Bundestag hat sich für eine Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting ausgesprochen. Die schwarzgelbe Mehrheit musste damit jetzt die gesellschaftliche Realität anerkennen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Anfang dieses Monats, blieb der konservativ-neoliberalen Koalition allerdings auch nichts anderes übrig. Die Damen und Herren mussten sich erst Nachhilfe von Deutschlands obersten Gericht erteilen lassen, um im 21. Jahrhundert anzukommen. Nach den vorangegangen Urteilen – etwa zum Adoptionsrecht homosexueller Paare zu Beginn dieses Jahres – war die Entscheidung der Richter keine Überraschung für die Menschen in diesem Land, außer offenbar für Schwarzgelb in Berlin.
Die Regierungsfraktionen haben dann auch nur so viel reformiert, wie sie mussten. Eine weitergehende Gleichstellung etwa auch in der Frage der Adoption lehnten sie ab. Mehr Mut zur Liebe! Daran kann ich nur appellieren, denn alle Liebenden sind gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft und sie sind in ihrer Lebensführung nicht schlechter oder positiver zu bewerten, allein aufgrund sexueller Ausrichtung. Diese Ehe zweiter Klasse für Homosexuelle gehört jetzt endlich komplett abgeschafft. Allen Menschen sollte es ermöglicht werden, den Partner zu heiraten, für den sie aus ihrer freien Entscheidung heraus lebenslange Verantwortung übernehmen wollen.